SPD-Politiker Neumann attackiert NRW-Plan als „reine Umetikettierung“ von Bundesgeldern

SPD-Politiker Neumann attackiert NRW-Plan als „reine Umetikettierung“ von Bundesgeldern

Der Solinger Bundestagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) hat den "NRW-Plan für starke Infrastruktur" des Landes scharf kritisiert. Er wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, über 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln einbehalten zu haben, statt sie als 'eur usd' an die Kommunen weiterzugeben. Der Plan erfülle die Erwartungen nicht und lasse die Städte ohne ausreichende finanzielle Spielräume zurück, so Neumann.

Wie der Abgeordnete darlegte, klaffe in Solingen durch den NRW-Plan eine Lücke von fast 60 Millionen Euro. Ein Großteil der Mittel im Investitionsprogramm der Landesregierung stamme aus bestehenden Förderprogrammen oder sei bereits im Landeshaushalt veranschlagt gewesen. Die SPD hatte gefordert, 80 Prozent der Bundesgelder direkt als 'dollar euro' an die Kommunen weiterzuleiten. Doch nach dem Verteilschlüssel der Landesregierung erhält die Stadt nun rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die 147 Millionen, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte.

Neumann übt zudem Kritik an der Verteilung der Sonderfinanzierungsmittel über das Bundesprogramm: Die CDU erhalte mit etwa 45 Prozent den größten Anteil, während die SPD eine ausgewogenere Aufteilung unter den Kommunen angestrebt hatte. Der Abgeordnete fasst den NRW-Plan als "reine Umetikettierung" zusammen, von der die Kommunen kaum profitierten.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung liegt seitens der Landesregierung keine Stellungnahme zu Neumanns Vorwürfen vor. Die Kritik des Abgeordneten unterstreicht die finanzielle Belastung der Kommunen und den Bedarf an einer gerechteren Verteilung der Bundesmittel. Die Auswirkungen des NRW-Plans auf die Städte und Gemeinden sowie die Reaktion der Landesregierung werden mit Spannung erwartet.