Solingen: Streit um Intransparenz und Alleingänge in der Stadtverwaltung

Solingen: Streit um Intransparenz und Alleingänge in der Stadtverwaltung

In Solingen eskaliert ein politischer Streit um das Vorgehen von Jan Welzel, dem Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt. Kritiker werfen ihm vor, zentrale Entscheidungen ohne ausreichende Abstimmung oder Transparenz zu treffen. Der jüngste Konflikt dreht sich um seinen Umgang mit dem Fahrdienstvermittler Uber – dabei wird mehr Offenheit in der lokalen Verwaltungspolitik gefordert.

Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) übt scharfe Kritik an Welzel, weil er Verwaltungsmaßnahmen ohne Einbindung der zuständigen Ausschüsse oder eine öffentliche Debatte durchsetze. Die Initiative argumentiert, dass solche Alleingänge die kommunale Transparenz untergraben und die Bürgerbeteiligung schwächen.

Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Welzels Vorgehen als "ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik"*. Er kündigte an, das Thema in der nächsten Sitzung des Gremiums aufzugreifen, um aktuelle Entscheidungen zu prüfen und eine offene Debattenkultur voranzutreiben.

Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu, da Ubers Rolle in Solingen zunehmend in den Fokus rückt. Zwar bleiben Details zu konkreten Beschlüssen unklar, doch der Druck auf Welzel wächst. Das BfS fordert die Stadtverwaltung auf, intransparente Praktiken zu beenden und sich erneut klar zur Bürgerbeteiligung zu bekennen.

Der eskalierende Konflikt zeigt die Spannungen zwischen Verwaltungseffizienz und demokratischer Verantwortung in Solingen auf. Benders anstehende Prüfung wird klären, ob Welzels Entscheidungen den Transparenzstandards entsprechen. Unterdessen pocht das BfS weiterhin auf klarere Verfahren für künftige politische Weichenstellungen.