Scharrenbach lehnt mehr Geld für Kommunen ab – und verweist auf angespannten Landeshaushalt 2024

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt mehr Geld für Kommunen ab – und verweist auf angespannten Landeshaushalt 2024

Ina Scharrenbach, die Ministerin für Kommunalangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen abgelehnt und dabei auf hohe feste Ausgaben im Landeshaushalt 2024 verwiesen.

Die Ministerin wies in einer aktuellen Stellungnahme Forderungen nach einer höheren Grundfinanzierung zurück und begründete dies damit, dass der sogenannte Verbundsatz – der Anteil der Steuereinnahmen, der an die Kommunen fließt – aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes nicht angehoben werden könne. Sie betonte, dass das Hauptproblem bei den Ausgaben liege, und rief die kommunalen Behörden auf, ihre Haushalte zu überprüfen.

Viele Bürgermeister hatten sich für höhere Zuweisungen ausgesprochen, da in zahlreichen Kommunen die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Als Lösung für eine finanzielle Stabilisierung der kommunalen Haushalte schlagen sie eine Dämpfung der Dynamik bei den Sozialausgaben vor.

Ina Scharrenbach bleibt bei ihrer Haltung, die Mittel für die Kommunen nicht zu erhöhen – trotz der Forderungen nach einer besseren Grundfinanzierung. Stattdessen fordert sie die lokalen Behörden auf, ihre Haushalte zu überarbeiten, wobei sie die Ausgaben als zentralen Problempunkt benennt.