Rentenreform löst Veto-Drohung aus: Junge Abgeordnete lehnen teures Konzept ab

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Rentenreform löst Veto-Drohung aus: Junge Abgeordnete lehnen teures Konzept ab
Der aktuelle Rentenbeitragssatz liegt bei 18,6 Prozent. Die Rentenpläne der Regierung haben für Kontroversen gesorgt – der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Reform als "einen Skandal". Achtzehn junge Abgeordnete der CDU/CSU haben mit einem Veto gegen die Vorhaben gedroht, was der Koalition ihre Mehrheit kosten könnte. Das Rentenkonzept der Koalition zielt darauf ab, das Rentenniveau zu stabilisieren und es nach 2031 um einen Prozentpunkt höher zu halten. Doch dieser Passus stößt auf Widerstand. Die jungen Parlamentarier kritisieren die langfristigen Kosten, die zwischen 2032 und 2040 auf mindestens 114 Milliarden Euro geschätzt werden. Ihrer Ansicht nach ist das Vorhaben nicht tragfähig und belastet künftige Generationen finanziell übermäßig. Steinbrück, einer der schärfsten Kritiker der Reform, hält sie für unvereinbar mit der Generationengerechtigkeit. Die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors sei ein Fehler, der die finanziellen Probleme des Rentensystems weiter verschärfen werde. Das Rentenpaket enthält teure Wahlversprechen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente. Letztere soll jährlich fünf Milliarden Euro kosten und wird wegen ihrer "perversen Wirkung" kritisiert. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse ist mit 127,8 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 der größte Einzelposten. Die umstrittene und kostspielige Rentenreform hat einen politischen Eklat ausgelöst. Die Koalition muss nun diese Hürden überwinden, um die Unterstützung der jungen Abgeordneten zu sichern und ein Veto zu verhindern, das ihre Mehrheit gefährden könnte.

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