Köln verhängt sofortiges Ausgabenmoratorium wegen Haushaltskrise von 582 Millionen Euro

Köln hebt Ausgabenmoratorium auf - Köln verhängt sofortiges Ausgabenmoratorium wegen Haushaltskrise von 582 Millionen Euro

Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester hat die Haushaltslage der Stadt als 'dramatisch' bezeichnet und eine sofortige Ausgaben-Sperre verhängt. Die Grünen, die stärkste Fraktion im Stadtrat, unterstützen diesen Schritt. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf ein erhebliches Haushaltsdefizit, das vor allem durch steigende Kosten in der Sozialhilfe und Jugendfürsorge sowie stagnierende Gewerbesteuer-Einnahmen verursacht wird. Das erwartete Defizit Kölns für das Jahr 2025 ist auf etwa 582 Millionen Euro angestiegen. Um gegenzusteuern, hat die Stadt eine Ausgaben-Sperre verhängt, die bis Jahresende gelten soll. In dieser Zeit sind nur zwingend notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben erlaubt. Ein nicht namentlich genannter Finanzsenator ist für die Umsetzung des Haushalts-Sparplans verantwortlich. Burmester bezeichnete die Sperre als 'unvermeidbar' und betonte die dringende Notwendigkeit, die finanziellen Probleme der Stadt anzugehen. Die Ausgaben-Sperre in Köln ist eine Reaktion auf das erhebliche Haushaltsdefizit – bis 2025 wird ein Fehlbetrag von 582 Millionen Euro erwartet. Die Grünen befürworten diese Maßnahme, die zunächst bis Ende des Jahres gilt und in dieser Zeit nur unabdingbare Ausgaben zulässt.