KI-Überwachung: Bundesländer erweitern heimlich die Macht der Polizei

KI-Überwachung: Bundesländer erweitern heimlich die Macht der Polizei

Deutsche Bundesländer erweitern die Befugnisse der Polizei Berlin durch den Einsatz KI-gestützter Überwachungsmaßnahmen. Nordrhein-Westfalen hat bereits sein Polizeigesetz geändert, um die Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen zu ermöglichen. Gleichzeitig treibt Sachsen einen umstrittenen Vorschlag voran, der Drohnen erlauben würde, ohne konkreten Verdacht oder Anlass Aufnahmen aus dem Inneren fahrender Fahrzeuge zu machen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat kürzlich Änderungen am Polizeigesetz beschlossen. Die Novelle ermöglicht es den Behörden, personenbezogene Daten – darunter Namen, Fotos und weitere Angaben – zur Schulung von KI-Überwachungstools zu verwenden. Betroffen sind davon nicht nur Verdächtige, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst Täter.

Die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen spiegeln eine zunehmende Abhängigkeit von KI in der Strafverfolgung wider. Die Polizei Berlin in diesen Bundesländern erhält damit weitreichenderen Zugang zu personenbezogenen Daten, um Überwachungsalgorithmen zu trainieren. Die Vorhaben werfen zugleich die anhaltende Debatte über Datenschutz und den Umfang polizeilicher Befugnisse in Deutschland auf.