Gütersloh streitet um Straßenkosten: Stadtrat kippt APBI-Beschluss zur Fritz-Blank-Straße

Gütersloh streitet um Straßenkosten: Stadtrat kippt APBI-Beschluss zur Fritz-Blank-Straße

Der Stadtrat von Gütersloh hat offiziell einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) angefochten. Streitpunkt ist die Abrechnungsmethode für die Straßenausbaukosten im Entwicklungsgebiet Fritz-Blank-Straße. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Fritz-Blank-Straße sowie mehrere Nebenstraßen für die Kostenverteilung als eine Einheit zu betrachten, um eine gerechtere Umlage der Beiträge unter den Anwohnern zu gewährleisten. Doch der APBI lehnte diesen Vorschlag in einer Pattsituation ab. Albrecht Pförtners, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken gegen diese Entscheidung geäußert. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich vorgeschrieben ist – gestützt auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Bürgermeister Matthias Trepper hat nun offiziell Widerspruch gegen den APBI-Beschluss eingelegt und damit vorläufig dessen Umsetzung blockiert. Die Stadt wirft dem Gremium vor, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Stadt Gütersloh hat das Widerspruchsverfahren (Eingabeverfahren) gegen die APBI-Entscheidung eingeleitet. Hält der Ausschuss an seiner Position fest, hat letztlich der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort. Die einmonatige Frist für die schriftliche Einlegung des Widerspruchs läuft bereits, was der Verwaltung die Möglichkeit gibt, ihre Entscheidung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.