Grüne zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei vor dem Landesparteitag

Grüne zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei vor dem Landesparteitag

In der nordrhein-westfälischen Grünen-Partei wachsen die Spannungen wegen des von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorgeschlagenen "Chemie- und Raffineriepakts". Der Pakt hat innerhalb der eigenen Reihen Kritik ausgelöst – die Grüne Jugend lehnt ihn als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" ab. Am kommenden Sonntag wird die Partei auf einem Landesparteitag über das umstrittene Vorhaben beraten.

Neubauers Pakt steht in der Kritik, weil er die europäischen Klimaschutzziele untergraben und ein gefährliches Präzedenzfall schaffen könnte. Gegner werfen ihr vor, ihr Mandat überschritten und trotz der anerkannten Herausforderungen der betroffenen Branchen eine "rote Linie" übertreten zu haben. Der Pakt sieht Maßnahmen vor, die klimaschädliche Geschäftsmodelle stützen – etwa die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies widerspricht einem Beschluss des Landtages, der die unterirdische Einlagerung klimaschädlichen CO₂ verbietet und eine klimaneutrale Zementproduktion fordert.

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat sich bisher nicht öffentlich zu Neubauers Zukunft nach Veröffentlichung des Pakts geäußert. Doch aus den Reihen der Regierungsfraktion gibt es Unmut über ihr Vorgehen. Viele Abgeordnete fühlen sich übergangen, da sie an der Ausarbeitung nicht beteiligt waren und erst im Nachhinein von den Plänen erfuhren. Neubaur verteidigt den Pakt und betont, er verbinde wirtschaftliche Realitäten mit klaren Klimauflagen.

Am Sonntag wird die Partei auf ihrem Landesparteitag in Krefeld über den Pakt diskutieren, wobei Neubaur eine Rede halten wird. Die Grüne Jugend hat das Vorhaben bereits abgelehnt, Kritiker bemängeln, es untergrabe den Klimaschutz. Wie es mit Neubauers Amt als Ministerin weitergeht, bleibt ungewiss – während ihre eigene Partei mit den Folgen des Pakts ringt.