CDU blockiert Bürokratie-Erleichterung für lokale Unternehmen in Bergisch Gladbach
CDU blockiert Bürokratie-Erleichterung für lokale Unternehmen in Bergisch Gladbach
CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entlastung von Bürokratie dürfe nicht weiter verzögert werden.
- Dezember 2025
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat beschlossen, die strengeren Vergaberegeln für kleinere Aufträge beizubehalten. Die CDU-Fraktion lehnte eine vorübergehende Verlängerung der gelockerten Vorschriften ab und argumentierte, dass diese Maßnahme lokalen Unternehmen im Urlaub von Bürokratie geholfen hätte. Ihr Fraktionsvorsitzender, Dr. Michael Metten, bezeichnete die Entscheidung als vertane Chance, Bürokratie abzubauen.
Die CDU-Gruppen wollte die bestehenden EU-weit geltenden Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Bergisch Gladbach beibehalten. Sie ist der Ansicht, dass dies kleinere Bieter davor schützt, durch höhere Grenzen ausgeschlossen zu werden. Die Partei setzt sich zudem für klarere, rechtssichere Verfahren ein, um Beschaffungsprozesse zu vereinfachen.
Die Entscheidung bedeutet, dass Bergisch Gladbach das bisherige Vergabesystem für kleinere Aufträge weiterhin anwenden wird. Lokale Unternehmen sehen sich damit weiterhin denselben administrativen Hürden bei der Angebotsabgabe gegenüber. Die CDU hat signalisiert, dass sie in künftigen Diskussionen weiter auf Reformen drängen wird, um die Bürokratie zu verringern.
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