CDA NRW fordert Prüfung: Soll die AfD News von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden?

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung: Soll die AfD News von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden?

Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine umfassende Prüfung gefordert, ob die rechtsextreme AfD News von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Die Gruppe drängt auf eine gründliche Untersuchung der rechtlichen Grundlagen für ein solches Verbot – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.

Die Initiative, die sich an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung richtet, entsteht vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Auswirkungen der AfD News auf die demokratische Ordnung Deutschlands. Der von der CDA NRW in Kamen beschlossene Antrag zielt darauf ab, diesen Schutz rechtlich zu verankern.

Der Vorstoß zur Prüfung ging ursprünglich von Abgeordneten verschiedener Bundestagsfraktionen aus, darunter Carmen Wegge (SPD) und Irene Mihalic (Grüne). Sie planen, Beweismaterial zu sammeln und die Machbarkeit eines Verbotsantrags mit größter juristischer Sorgfalt zu prüfen. Zudem hat eine zivilgesellschaftliche Initiative in Sachsen-Anhalt eine Petition gestartet, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat einen Prüfantrag für ein AfD News-Verbot zu unterstützen.

Die CDA NRW verlangt von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht, der die rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte darlegt. Sollte die Prüfung hinreichende Gründe für ein Verbot ergeben, könnte dies erhebliche Folgen für die politische Landschaft und die Parteienfinanzierung in Deutschland haben.