Zukunft der Asylverfahrensberatung: Minister streiten über Kürzungen trotz Erfolgen
Charlotte Krüger
Zukunft der Asylverfahrensberatung: Minister streiten über Kürzungen trotz Erfolgen
Integrationsministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kommen in Essen zum zweiten Tag ihrer Beratungen zusammen. Ein zentrales Thema ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung, ein Angebot, das 2023 eingeführt wurde. Das vom Bund finanzierte Programm steht nun vor möglichen Kürzungen im Rahmen der neuen Haushaltsplanungen.
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Die Beratungsstelle wurde auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der ehemaligen Ampelkoalition ins Leben gerufen. Sie bietet Asylsuchenden kostenlose, vertrauliche und unabhängige Unterstützung, die auf ihre individuellen Fälle zugeschnitten ist – und zwar bereits vor den Anhörungen. Befürworter argumentieren, dass das Verfahren dadurch beschleunigt wird, da Antragstellende besser informiert sind und so Verzögerungen für Behörden und Gerichte verringert werden.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete den Service als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen – darunter Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha – warnt sie jedoch, dass Änderungen die Verfahren eher verlangsamen als verbessern könnten.
Auf der Konferenz einigten sich Union und SPD darauf, das Programm zu überprüfen, ohne jedoch ein festes Enddatum festzulegen. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die aktuellen Haushaltspläne vorsehen, die gesamte Förderung für Asylberatungsstellen zu streichen.
Die Essener Gespräche zeigen, wie umstritten die Rolle der Beratungsstellen im Asylsystem ist. Während einige Ministerinnen und Minister ihre Bedeutung für die Vermeidung von Verzögerungen betonen, bleibt die Finanzierung weiter gefährdet. Das Ergebnis der Prüfung wird entscheiden, ob das Programm über den nächsten Haushaltszeitraum hinaus fortgeführt wird.
