Wüst startet Bürokratie-Offensive: 200 Maßnahmen für einen modernen Staat
Mia Albrecht
Wüst startet Bürokratie-Offensive: 200 Maßnahmen für einen modernen Staat
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, treibt eine grundlegende Reform der Regierungsarbeit voran. Sein Argument: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Politiker entschlossen handeln. Sein jüngstes Vorhaben, die Bundesmodernisierungsagenda, zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und staatliche Prozesse zu beschleunigen.
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Die Agenda, die mit Input aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde, umfasst 200 Maßnahmen, um die Belastungen für Unternehmen und Bürger zu verringern. Sie überprüft und reduziert Meldepflichten und räumt kommunalen Behörden mehr Spielraum ein. Wüst bezeichnet sie als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat.
Am Mittwoch reisen Wüst und seine Minister nach Berlin, um an einer Kabinettssitzung teilzunehmen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sie begleiten. Der Besuch folgt Wüsts Versprechen, den Staat „schneller und einfacher“ zu machen.
Wüst betont, dass Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht: Wenn der Staat seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringt, werde auch das Vertrauen in die Regierung steigen. Sollte die Agenda erfolgreich umgesetzt werden, könnte sie die Art und Weise verändern, wie Bürger und Unternehmen mit Behörden interagieren – mit weniger Papierkram und mehr Entscheidungsfreiheit für lokale Verantwortliche. Wüst verknüpft das Vertrauen in die Demokratie direkt mit sichtbaren, praktischen Reformen.
