Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Charlotte Krüger
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Arbeitsentwurf stößt bereits aus verschiedenen Richtungen auf Kritik. Noch laufende Verhandlungen sollen die Grundlage für die erwartete Kabinettsentscheidung in dieser Woche bilden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplante Reform hat eine Debatte unter politischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden ausgelöst. Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD lehnen die vorgesehenen Kürzungen ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte stattdessen höhere Beiträge von Pharmaunternehmen.
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete sich zu Wort. Er bestand auf zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen arbeitet die Grünen-Fraktion an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Der Gesetzentwurf bleibt bis zuletzt änderbar. Die Verantwortlichen wollen ihn am Mittwoch dem Kabinett zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen. Die Reform trifft auf Widerstand von Seiten der Wohlfahrtsverbände, Teile der Regierungskoalition sowie der Opposition. Das Kabinett wird den Entwurf am Mittwoch beraten, wobei noch Anpassungen möglich sind. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Finanzierung des Gesundheitswesens in den kommenden Jahren ausgestaltet wird.
