Streit um Streikregeln: NRW-Wirtschaftsministerium zieht umstrittene Anweisung zurück
Charlotte Krüger
Streit um Streikregeln: NRW-Wirtschaftsministerium zieht umstrittene Anweisung zurück
Ein umstrittenes internes Schreiben hat das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen in die Kritik gebracht. Darin wurden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angewiesen, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks aus den Zeiterfassungssystemen abzumelden und ihre Beteiligung per E-Mail zu melden. Kritiker werfen dem Ministerium vor, damit gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, da Arbeitnehmer ihre Teilnahme an Streiks nicht im Voraus anzeigen müssen.
Unterdessen setzen die Gewerkschaften ihre Forderungen nach höheren Löhnen in den laufenden Tarifverhandlungen weiter durch.
Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium gerät nach der Veröffentlichung einer internen Richtlinie zum Umgang mit Warnstreiks unter Druck. Das Dokument forderte Tarifbeschäftigte – die ein gesetzlich verankertes Streikrecht besitzen – auf, sich vor der Teilnahme an Protesten auszustempeln und ihre Beteiligung schriftlich per E-Mail zu bestätigen. Diese Vorgabe steht im Widerspruch zu den Arbeitsgesetzen, die Arbeitnehmer nicht verpflichten, ihre Streikteilnahme vorher anzukündigen.
Die Gewerkschaft Verdi, die für rund 370.000 Landesbedienstete in NRW verhandelt, verurteilte das Vorgehen des Ministeriums scharf. Auch Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt als unzulässigen Eingriff. Unter dem wachsenden Druck räumte das Ministerium ein, die Anweisung sei missverständlich formuliert worden, und zog sie zurück.
Der Streit eskaliert, während Verdi eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für den öffentlichen Dienst fordert – mindestens jedoch 300 Euro mehr. Die Verhandlungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) ziehen sich seit 2024 hin, ohne dass bis Februar 2026 eine Einigung in Sicht ist. Andere Bundesländer wie Bayern (11,5 Prozent), Hessen (10,5 Prozent) und Baden-Württemberg (12 Prozent) haben für ihre Beschäftigten bereits deutlich höhere Lohnabschlüsse erzielt. Bundesangestellte erhielten hingegen eine Erhöhung von 5,5 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung.
Für Dienstag sind nun Proteste in Düsseldorf geplant, da die Gewerkschaften den Druck für bessere Bezahlung erhöhen. Der Fehltritt des Ministeriums hat den ohnehin schwelenden Konflikt weiter angeheizt – Arbeitnehmer und Oppositionsgruppen stellen dessen Umgang mit Arbeitskämpfen infrage.
Das Ministerium hat das umstrittene Schreiben zurückgezogen und eingeräumt, die Formulierung sei falsch gewesen. Dennoch hat der Vorfall die Kritik an seiner Arbeitsmarktpolitik verschärft. Angesichts festgefahrener Lohnverhandlungen und drohender Proteste wächst der Druck auf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, mit den Gewerkschaften zu einer Einigung zu kommen.
