Stadtrats-Wahlpanne: CDU-Haushalt doch mit klarer Mehrheit angenommen
Charlotte Krüger
Stadtrats-Wahlpanne: CDU-Haushalt doch mit klarer Mehrheit angenommen
Eine Nachzählung der Stimmen im Stadtrat hat einen Fehler in der ursprünglichen Auszählung aufgedeckt. Der Haushaltsentwurf der CDU wurde mit 38 zu 31 Stimmen angenommen – und nicht mit der zunächst bekannt gegebenen knappen Mehrheit. Der Irrtum löste eine breite Debatte aus, bevor die Korrektur vorgenommen wurde.
Die Stadtverwaltung stieß erstmals auf Unstimmigkeiten, als sie das Protokoll der Sitzung erstellte. Das verkündete Ergebnis stimmte nicht mit der offiziellen Zählung überein, was zu einer Überprüfung führte. Dabei stellte sich heraus, dass eine einzelne Stimme falsch gezählt worden war.
Der Fehler löste eine Welle der Kritik aus, nachdem der CDU-Antrag scheinbar auf die Unterstützung der AfD angewiesen war. Gegner warfen der Partei vor, mit der rechtsextremen Gruppierung zusammenzuarbeiten, obwohl die CDU betonte, dass die Stimmen nicht ausschlaggebend gewesen seien. Später präzisierten Parteivertreter, dass eine Mehrheit auch ohne die Zustimmung der AfD möglich gewesen wäre – allerdings nur unter einer ganz bestimmten Bedingung.
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Nun fordert die CDU den Oberbürgermeister auf, das korrigierte Ergebnis öffentlich bekannt zu geben. Die aktualisierte Stimmauszählung soll zudem zu Beginn der nächsten Ratssitzung verkündet werden.
Die Nachzählung bestätigt, dass der CDU-Vorschlag mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde. Die Partei hält daran fest, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten – trotz der anfänglichen Verwirrung. Die berichtigten Zahlen sollen Missverständnisse ausräumen und die öffentliche Kontroverse beenden.
