SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz
Lea Koch
SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz
SPD Rhein-Kreis Neuss formiert Führung neu und setzt politische Schwerpunkte
Auf ihrer jüngsten Konferenz hat die SPD Rhein-Kreis Neuss ihre Führung umstrukturiert und zentrale politische Vorhaben vorangetrieben. Neu besetzt wurden unter anderem die Position der stellvertretenden Kreisvorsitzenden sowie Mitglieder der Schiedskommission. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen der Ausbau von Frauenhauskapazitäten und der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Modernisierungskosten.
Christina Borggraefe wurde mit deutlicher Mehrheit zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt – sie erhielt 71 von 84 Stimmen. Zudem wird sie dem Bezirksvorstand sowie dem Bezirksausschuss angehören. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedskommission berufen.
Chantal Messing, die seit fünf Jahren dem Vorstand angehört, kandidierte nicht erneut für den Posten der Kreisvorsitzenden. Sie bleibt jedoch Vorsitzende der SPD Meerbusch und vertritt die Interessen des Kreises auf Landesebene. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Kreisvorstand.
Die Konferenz verabschiedete mehrere Anträge, darunter die Forderung nach vollständiger Umsetzung der Istanbul-Konvention und einer angemessenen Finanzierung von Frauenhäusern. Konkrete Vorgabe ist eine Verdreifachung der Kapazitäten bis 2030. Aktuell gibt es im Kreis etwa 150 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen. Um das Ziel zu erreichen, werden 200 neue Plätze über Landesprogramme gefördert, wobei Kooperationen mit NGOs wie dem Weißen Ring für Erweiterungen in Neuss und Krefeld geschlossen wurden. Der Bau von drei neuen Frauenhäusern begann 2025.
Ein weiterer zentraler Beschluss betraf das Gebäudeenergiegesetz. Die Initiative zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Belastungen durch Modernisierungsmaßnahmen zu schützen und eine gerechtere Kostenverteilung bei energetischen Sanierungen sicherzustellen.
Die jüngste SPD-Konferenz hat klare Prioritäten für die kommenden Jahre gesetzt. Mit personellen Veränderungen bringen neue Gesichter frischen Schwung in die Entscheidungsgremien, während die inhaltlichen Weichenstellungen auf den Ausbau von Frauenhausplätzen und den Mieterschutz abzielen. Der Kreis geht nun mit einem strukturierten Plan in die Umsetzung der Beschlüsse bis 2030.
