SPD-Fraktionschefin attackiert Wüst: NRW-Landesregierung vernachlässigt drängende Probleme
Theo Schulte
SPD-Fraktionschefin attackiert Wüst: NRW-Landesregierung vernachlässigt drängende Probleme
Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) scharf kritisiert. Sie wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst vor, drängende Probleme zu vernachlässigen, während er sich auf eine mögliche Kanzlerkandidatur konzentriere. Nach ihren Angaben belasten ungelöste Fragen die Städte und Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit hohen finanziellen Lasten.
Preuß-Buchholz verwies insbesondere auf das Versagen der Landesregierung bei der Grundsteuerreform, die seit zwei Jahren trotz wiederholter Forderungen der Kommunen ungelöst bleibe. Ohne landesweite Regelung müssten Städte wie Solingen nun selbst neue Bemessungsgrundlagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien ermitteln. Der zusätzliche Aufwand führe zu steigenden Kosten und einer Überlastung der Verwaltungen.
Die Verzögerungen hätten bereits zu deutlichen Steuererhöhungen für Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter in der gesamten Region geführt. Preuß-Buchholz warnte vor einem „absehbaren Chaos“ und bezeichnete die Lage als „Katastrophe“, die auf die Kommunen in NRW zukomme. Sie warf der Regierung unter Wüst vor, Verantwortung und finanzielle Belastungen einfach an die Städte weiterzureichen, statt selbst zu handeln.
Ihre Kritik erstreckte sich auch auf andere ungelöste Probleme, darunter die anhaltende „Kita-Katastrophe“. Preuß-Buchholz argumentierte, dass die Weigerung des Landes, eine einheitliche Grundsteuerregelung zu schaffen, die Krise weiter verschärfe und die Kommunen mit den Folgen alleinlasse.
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Fehlende Landeshilfen zwingen die Städte zu höheren Ausgaben und mehr Bürokratie. Die Bürger in Solingen und darüber hinaus müssen sich nun auf spürbare Erhöhungen der Grundsteuern einstellen. Ohne einen Kurswechsel in der Politik werde der finanzielle Druck auf Kommunen und Haushalte weiter anhalten.
