SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Theo Schulte
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD treibt eine parlamentarische Untersuchung zu mutmaßlichem Machtmissbrauch durch Ministerin Ina Scharrenbach voran. Der Vorstoß folgt Vorwürfen der Einschüchterung und der Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas. Da die Sozialdemokraten im Landtag 56 von 195 Sitzen halten, verfügen sie über die notwendige Mehrheit, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Behauptungen, Scharrenbach habe ein feindseliges Arbeitsumfeld geschaffen. Die Ministerin räumte zwar ein, im beruflichen Alltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen absichtlich zu schaden. Zudem will die SPD die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski bei der Bearbeitung der Beschwerden prüfen.
Die regierenden Parteien CDU und Grüne verurteilten den SPD-Vorstoß als Wahlkampfmanöver. Auch die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) äußerten Zweifel an der Notwendigkeit des Ausschusses. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Zeugenbefragungen bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien arbeiten mit.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden automatisch mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst. Die SPD will die Anhörungen nutzen, um Wüsts Führungsimage vor den Landtagswahlen infrage zu stellen. Da die Partei über die nötige Mehrheit verfügt, gilt die Einsetzung des Gremiums als wahrscheinlich. Sein Erfolg hängt jedoch von der Unterstützung aller Fraktionen und den zeitlichen Rahmenbedingungen ab.
