Solingens neuer Mietspiegel: Warum Mieter und Politiker jetzt alarmiert sind
Lea Koch
Solingens neuer Mietspiegel: Warum Mieter und Politiker jetzt alarmiert sind
Ein offizieller Anfrageantrag zum geplanten qualifizierten Mietspiegel der Stadt Solingen wurde eingereicht. Markus Preuss, ein parteiloses SPD-Ratsmitglied, äußerte bei der Sitzung am 9. November Bedenken und forderte von Oberbürgermeister Tim Kurzbach eine zügige Antwort noch vor der nächsten Ratssitzung.
Der Entwurf des Mietspiegels enthält mehrere umstrittene Punkte. So sind zwar Lärmbelastungen für Adressen wie die Beethovenstraße 129 aufgeführt, doch werden dafür keine Mietminderungen gewährt. Unklar bleibt zudem, auf welcher Grundlage und zu welchem Stichtag die Lärmwerte ermittelt wurden – ob sie auf objektiven Daten oder subjektiven Einschätzungen beruhen.
Weitere Unschärfen gibt es bei der Einstufung der Kategorie G, deren Kriterien nicht definiert sind. Immobilien in der Nähe von Grünflächen, etwa in der Sandstraße 33, erhalten darüber hinaus keinen Zuschlag. Auch Modernisierungszuschläge – etwa für nachgerüstete Dämmungen – werden bestimmten Gebäuden vorenthalten, darunter solchen aus dem Jahr 1990 mit Gasbetonwänden, die bereits die EnEV-Standards erfüllen.
Der Mietspiegel vergleicht zwar Wohnungen unterschiedlicher Größen, berücksichtigt aber nicht die Anzahl der Bewohner. Eingebaute Küchen werden als „unmöbliert“ gewertet. Zudem findet die städtische Mietobergrenze für Bezieher von Sozialleistungen im Dokument keine Beachtung.
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Die Anfrage deckt Lücken und Widersprüche im vorgeschlagenen Mietspiegel auf. Klärungsbedarf besteht insbesondere bei der Lärmbewertung, den Regeln für Kategorie G sowie den Modernisierungszuschlägen. Der Rat wird sich nun mit diesen Punkten befassen, bevor der Mietspiegel final beschlossen wird.
