Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Das städtische Steueramt Solingen wird am 21. November 2023 nahezu 8.000 Zinsbescheide versenden. Hintergrund ist eine gesetzliche Überarbeitung der Regelungen zu Gewerbesteuerzinsen, die Steuerzeiträume ab dem 1. Januar 2019 betrifft.
Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das den Gesetzgeber dazu veranlasste, die Vorschriften zu den vollen Zinsbelastungen bei der Gewerbesteuer zu überarbeiten. Diese Änderung wurde im Juli 2023 formal umgesetzt und ebnete den Weg für Anpassungen bereits ergangener Bescheide.
Die neuen Bescheide dienen der Korrektur oder Finalisierung vorläufiger Zinsbeträge und sehen gegebenenfalls eine rückwirkende Verzinsung vor. Vom 21. bis 24. November 2023 setzt das Amt alle Gewerbesteuerfestsetzungen und Anpassungsanträge aus, um die Aktualisierungen zu verarbeiten. Betroffene Steuerpflichtige werden gebeten, die vorübergehende Unterbrechung des Service in dieser Zeit zu akzeptieren.
Für die Betroffenen entstehen daraus keine Nachteile. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt. Allerdings könnte das hohe Aufkommen an Fällen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungen führen.
Das neue Regelwerk ist nun in Kraft getreten, und die Zinsbescheide werden in Kürze verschickt. Steuerpflichtige müssen mit Anpassungen rechnen, werden durch den Übergang jedoch keine Sanktionen befürchten müssen. Das Finanzamt versichert, dass etwaige Beeinträchtigungen nur von kurzer Dauer sein werden.
