Regierung will Spritpreise mit Notfallgesetz vor Ostern deckeln
Die deutsche Regierung treibt ein befristetes Gesetz zur Bekämpfung der stark gestiegenen Spritpreise voran. Falls verabschiedet, könnten die neuen Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten. Unternehmen und Autofahrer spüren bereits jetzt die Belastung durch die rasant steigenden Kosten.
Der drastische Anstieg der Diesel- und Benzinpreise trifft zahlreiche Branchen hart. Die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann hat die Preise für Reisen im Jahr 2027 eingefroren, da sie die künftigen Kosten nicht abschätzen kann. Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, plant, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die gestiegenen Ausgaben auszugleichen. Auch Speditionen und Pendler kämpfen mit den stark erhöhten Spritpreisen.
Die Regierung hat eine Taskforce eingesetzt, um die Krise zu bewältigen, die sich am Montag zu ihrer zweiten Sitzung traf. Die Behörden rätseln weiterhin über den deutlichen Preisanstieg im Vergleich zu den Nachbarländern, auch wenn aktuelle Vergleichsdaten fehlen. Nach dem geplanten Gesetz dürften Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, Senkungen wären jedoch jederzeit möglich.
Ölkonzerne, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Elektroautofahrer und Bahnreisende bleiben hingegen von der Spritpreisspirale unberührt.
Ziel des befristeten Gesetzes ist es, die Spritkosten zu stabilisieren und die Belastung für Unternehmen und Autofahrer zu verringern. Bei einer zügigen Verabschiedung könnte es noch vor den Osterfeiertagen Entlastung bringen. Die Taskforce der Regierung beobachtet die Lage weiterhin genau.
