Pflegeeinrichtungen warnen vor Finanzierungslücken durch geplante Lohnkürzungen
Theo Schulte
Pflegeeinrichtungen warnen vor Finanzierungslücken durch geplante Lohnkürzungen
Diakonie Bethanien und andere Wohlfahrtsverbände drängen Abgeordnete, die volle Finanzierung von Tariflöhnen zu sichern. Sie warnen, dass geplante Gesetze Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in Schwierigkeiten bringen könnten, die Lohnkosten zu decken – mit möglichen negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Besonders kritisch sehen die Verbände zwei Vorhaben: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz begrenzt die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern auf 50 Prozent, sobald diese bestimmte Grenzen überschreiten. Noch weiter geht das Pflege-Umstrukturierungsgesetz, das vorsieht, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 auszusetzen.
Diakonie Bethanien orientiert sich derzeit am Tarifvertrag der evangelischen Kirche (AVR) für die Bezahlung seiner Mitarbeiter. Durch die geplanten Änderungen müssten die Einrichtungen künftig die Differenz zwischen den tatsächlichen Löhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Organisation, wies auf den Widerspruch hin: „Fair bezahlte Löhne sind gesetzlich vorgeschrieben – doch ihre Finanzierung wird gleichzeitig gekürzt.“
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, betonte, wie entscheidend faire Löhne für die Bindung von Fachkräften seien. „Angemessene Bezahlung ist keine bloße Ausgabe, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft der Pflege“, argumentierte er. Die Organisation besteht darauf, dass nachhaltige medizinische und pflegerische Versorgung nur mit verlässlicher Finanzierung fairer Löhne möglich ist.
Ohne volle Kostenerstattung drohen den Einrichtungen finanzielle Engpässe, die ihre Fähigkeit schwächen könnten, langfristig Pflege- und medizinische Leistungen zu erbringen. Die Verbände fordern die Politik auf, die Pläne zu überdenken, um die Stabilität des Sektors nicht zu gefährden.
