Leverkusener Rheinbrücke: Wer trägt die Schuld für Verzögerungen und Millionenkosten?
Theo Schulte
Leverkusener Rheinbrücke: Wer trägt die Schuld für Verzögerungen und Millionenkosten?
Der seit Jahren schwelende Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin die Politiker in Nordrhein-Westfalen. Im Landtag wird weiterhin erbittert darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Verzögerungen und die explodierenden Kosten des Projekts trägt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der gekündigte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, das 2020 nach der Entdeckung fehlerhafter Stahlteile von den Arbeiten ausgeschlossen wurde.
Die Probleme begannen im April 2020, als der Vertrag mit Porr aufgelöst wurde. Untersuchungen ergaben, dass aus China bezogene Stahlkomponenten den Sicherheitsstandards nicht entsprachen. Dieser Rückschlag brachte das Brückenprojekt zum Stillstand und löste einen Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Land aus.
Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für die Brücke bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die seitdem für Planung und Bau der wichtigsten Autobahnen zuständig ist. Trotz dieses Wechsels hat der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Bundeszuständigkeit verwiesen – mindestens 24 Mal in offiziellen Stellungnahmen.
Die Opposition wirft der Landesregierung mangelnde Transparenz vor. Sie behauptet, dass wichtige Unterlagen zu den möglichen Kosten der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Die SPD warnt, dass die Steuerzahler im Falle eines obsiegenden Urteils für Porr mit bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungs- und Zinskosten belastet werden könnten.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und dem Land ist noch immer nicht beigelegt. Ein Urteil zugunsten des Unternehmens würde die öffentlichen Haushalte stark belasten. Unterdessen ruht das Brückenprojekt weiter, während politische Auseinandersetzungen und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden.
