FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – und scheitert an Landesregierung
Lea Koch
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – und scheitert an Landesregierung
Die FDP-Fraktion in Solingen setzt sich für die Einführung von Zahlungskarten für Geflüchtete ein. Damit ließe sich die Verwaltung vereinfachen und der bürokratische Aufwand im Vergleich zu Bargeldzahlungen verringern, argumentiert die Partei. Gleichzeitig kritisiert sie die Landesregierung, weil diese keine Mittel für eine einheitliche Umsetzung bereitstelle.
Bund und Länder hatten zuvor beschlossen, Bargeldzahlungen an Geflüchtete weitgehend durch Zahlungskarten zu ersetzen. Dennoch fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst die Umstellung, ohne eine landesweite Finanzierungslösung vorzulegen. Dadurch könnten Kommunen wie Solingen gezwungen sein, die Kosten selbst zu tragen.
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Die FDP-Fraktion zeigt sich verwundert über die Untätigkeit des Landes. Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses plant sie einen Antrag, in dem sie eine klare Zusage des Landes zur Kostenbeteiligung einfordert. Die Fraktion ist überzeugt, dass sich der Nutzen der Zahlungskarten lohnt – selbst wenn Solingen die Last zunächst allein schultern müsste.
Während das Land für andere kommunale Bedarfe Förderprogramme bereitstellt, weicht es bei migrationsbedingten Herausforderungen der finanziellen Verantwortung aus. Die FDP betont, dass ohne Landesunterstützung die Kommunen Schwierigkeiten hätten, das System gerecht umzusetzen.
Der Antrag soll in Kürze im Sozialausschuss eingebracht werden. Die FDP hofft, damit das Land zum finanziellen Engagement zu bewegen. Andernfalls müssten die Kommunen das Zahlungskartensystem möglicherweise aus eigener Kraft finanzieren.
