EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten über Sicherheit und Migration
Charlotte Krüger
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten über Sicherheit und Migration
Die Debatte über Grenzkontrollen innerhalb der EU hat an Schärfe gewonnen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fördert zwar Kontrollen an den Außengrenzen, lehnt sie aber zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich ab. In Deutschland bleiben die Politiker in dieser Frage gespalten.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat dazu aufgerufen, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verweist er auf den jüngsten Rückgang der Asylanträge, der die Aufhebung dieser Maßnahmen rechtfertige.
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Dagegen wendet sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Er argumentiert, dass Grenzkontrollen zu Nachbarländern dabei helfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland unterstützt diese Position und betont, dass die Kontrollen die Zahl der Geflüchteten verringert und zur Beschlagnahmung von Waffen und Drogen geführt hätten.
Kritik kommt auch von Julia Höller, der innenpolitischen Sprecherin der Grünen. Sie nennt die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Grenzkontrollen „peinlich“. Höller weist zudem auf die durch vernachlässigte Infrastruktur entstandenen Zeitverluste hin, die auf die Kontrollen zurückzuführen seien.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig sind. Befürworter behaupten, sie verbesserten die Sicherheit und Migrationsteuerung. Gegner halten sie für nicht mehr gerechtfertigt und verweisen auf unnötige Verzögerungen.
