Einheitliche Zahlkarte für Asylsuchende: 14 Länder stimmen zu
Vierzehn der sixteen Bundesländer Deutschlands haben sich auf ein einheitliches Ausschreibungsverfahren für ein neues Zahlkartensystem geeinigt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Auszahlung von staatlichen Leistungen an Asylsuchende zu vereinfachen. Ein abschließender Standard soll bis zum Sommer 2024 vorliegen.
Die geplante Zahlkarte würde Bargeldtransfers für Sozialleistungen ersetzen. Ihre Einführung soll den bürokratischen Aufwand verringern und die Verwaltungslasten mindern. Gleichzeitig soll das System illegale Geldtransfers ins Ausland verhindern.
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Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bezeichnete die Maßnahme als längst überfällig. Seine Partei drängt die Bundesregierung und die Länder, zügig zu handeln, um spürbare Auswirkungen vor Ort zu erzielen. Die CDU-Fraktion in Solingen unterstützt die Initiative und betont deren Rolle für eine präzise und effiziente Hilfe an Schutzsuchende.
Die Vereinbarung umfasst die meisten Bundesländer, wobei eine Frist bis Mitte 2024 gesetzt wurde. Das Kartensystem soll die Effizienz und Transparenz bei der Leistungsverteilung erhöhen. Die Umsetzung hängt nun von der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ab.
