Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Lea Koch
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Die Entscheidung folgt auf ihre Festnahme bei einer bundesweiten Razzia im April 2022, bei der auch 17 weitere mutmaßliche Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden. Den Beschuldigten droht nun eine Geldstrafe, um weitere juristische Schritte abzuwenden.
Die vier Männer gehörten zu 17 Personen, die bei koordinierten Durchsuchungen im Jahr 2022 festgenommen wurden. Den Behörden zufolge hielten sie Combat 18 Deutschland trotz des Verbots im Jahr 2020 am Leben – die Gruppe war wegen ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie verboten worden.
Einer der Angeklagten soll demnach die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder abgehalten haben. Dem vierten Mann wird vorgeworfen, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, die Strukturen der Gruppe mindestens bis ins Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben. Das Gericht begründete die vorläufige Einstellung mit der zu erwartenden Strafe sowie der langen Verfahrensdauer. Zahlen die Männer bis Mitte August jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass die vier Angeklagten einer Verhandlung entgehen, sofern sie die Zahlungsfrist einhalten. Combat 18 Deutschland bleibt verboten, und gegen die 17 weiteren Festgenommenen aus dem Jahr 2022 könnten noch separate Verfahren anhängig sein. Die endgültige Entscheidung des Gerichts hängt davon ab, ob die finanzielle Auflage bis Mitte August erfüllt wird.
