CDU in Solingen setzt auf Verbände für neuen Mietspiegel und kritisiert Stadtverwaltung
Charlotte Krüger
CDU in Solingen setzt auf Verbände für neuen Mietspiegel und kritisiert Stadtverwaltung
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat einen Plan unterstützt, nach dem der Mieterbund und der Haus- und Grundbesitzerverein die Verhandlungen über den örtlichen Mietspiegel führen sollen. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm bezeichnete die Entscheidung als „klare Roadmap“, um den Mietfrieden in der Region zu bewahren.
Die CDU kritisierte die Stadtverwaltung scharf dafür, dass sie den Verbänden die Verantwortung für den Mietspiegel ohne politischen Auftrag entzogen habe. Zudem widersprach sie der Darstellung der Verwaltung, die Verbände hätten das Thema vernachlässigt.
Laut CDU hatte die Verwaltung behauptet, die politische Debatte hätte bereits ein Jahr früher stattfinden müssen – dabei sei sie selbst für die Einleitung dieses Prozesses zuständig gewesen. Die Partei erwartet nun, dass die Verwaltung auf politische Entscheidungen des Rates wartet, anstatt eigene Vorhaben voranzutreiben.
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Die CDU zeigte sich verärgert über den Alleingang der Verwaltung, die sich die alleinige Kontrolle über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels anmaße. Gleichzeitig bedankte sie sich bei den anderen Fraktionen für deren Bereitschaft, die Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen, und betonte, dass der Rat damit seine Kontrollfunktion unter Beweis gestellt habe.
Die Vereinbarung legt ein klares Verfahren fest, wie die Verbände den Mietspiegel künftig handhaben sollen. Die Haltung der CDU unterstreicht die Notwendigkeit politischer Steuerung statt administrativen Übergriffs. Die Aufsicht des Rates soll künftige Entscheidungen in dieser Angelegenheit leiten.
