CDU fordert Solinger Debatte über digitale Souveränität und Open-Source-Alternativen
Lea Koch
CDU fordert Solinger Debatte über digitale Souveränität und Open-Source-Alternativen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat drängt auf eine Debatte über digitale Souveränität innerhalb der Stadtverwaltung. Sie fordert eine detaillierte Prüfung des Einsatzes proprietärer Software sowie mögliche Wege für einen schrittweisen Umstieg auf Open-Source-Alternativen. Zudem hat die Fraktion nach den jährlichen Kosten für kritische proprietäre Programme gefragt.
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Noch 2019 liefen fast alle Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor Deutschlands mit Microsoft-Produkten. Bis 2025 zahlte allein der Bund rund 500 Millionen Euro an Lizenzgebühren an den Konzern. Nun will die CDU Klarheit darüber, welche proprietäre Software aktuell in der Solinger Verwaltung und ihren städtischen Betrieben genutzt wird.
Im Fokus der Anfrage stehen geschäftskritische Anwendungen – also Software, die aufgrund von Schnittstellen oder speziellen Verfahren unverzichtbar für den Betrieb ist. Gefragt wird auch nach einer Aufschlüsselung der Softwarearten, darunter Software-as-a-Service, Abo-Modelle und zeitlich befristete Lizenzen. Als Vorbilder dienen Schleswig-Holstein und München, wo Verwaltungen bereits auf Open-Source-Lösungen umgestiegen sind.
Die CDU verlangt keinen sofortigen Wechsel, sondern strebt eine fachlich geführte Diskussion an: Lässt sich durch eine schrittweise Migration die digitale Abhängigkeit verringern, die Souveränität stärken und die Systemkompatibilität verbessern? Die Verwaltung soll Kosten aufschlüsseln und die Machbarkeit eines schrittweisen Umstiegs prüfen. Die Union erhofft sich daraus eine klarere Strategie, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu reduzieren – und so die Kontrolle der Stadt über ihre digitale Infrastruktur zu festigen.
