CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Familien werden übermäßig belastet"
Charlotte Krüger
CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Familien werden übermäßig belastet"
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat den Vorschlag der Verwaltung zur Überarbeitung der Kindertagesstättengebühren abgelehnt. Die Parteimitglieder argumentieren, dass der Plan keine ausreichende Entlastung für Familien biete und an klarer finanzieller Planung mangele. Im Mittelpunkt der Debatte steht ein neuer Gebührenkatalog, der im August 2025 in Kraft treten soll.
Nach dem Entwurf würden die Kosten für eine Ganztagsbetreuung bei sechs Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens liegen. Damit wäre Solingen die teuerste Stadt der Region für Kinderbetreuung. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU, erklärte, der Gebührenplan halte die versprochene Unterstützung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht ein. Stattdessen warnt sie vor massiven Gebührenerhöhungen für viele Familien.
Die Verwaltung plant, die neuen Gebühren nach einer einjährigen Übergangsphase einzuführen. In dieser Zeit sollen Einkommensdaten der Familien erhoben werden, um die finanziellen Auswirkungen zu bewerten. Für das kommende Kindergartenjahr würde eine interimistische Regelung die Gebührenerhöhungen auf 25 Prozent begrenzen.
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CDU-Fraktionschef Daniel Flemm kritisierte das Vorgehen der Verwaltung als „blind“ und unzureichend für fundierte Entscheidungen. Die Partei fordert eine Übergangsregelung, die bereits im nächsten Kindergartenjahr die neuen Einkommensstufen berücksichtigt.
Die Verwaltung hat die finanziellen Folgen der geplanten Änderungen bisher nicht beziffert. Die CDU hält daran fest, dass der aktuelle Plan Familien zusätzlich belasten würde. Der neue Gebührenkatalog soll zwar am 1. August 2025 in Kraft treten, doch der Widerstand bleibt groß.
