Bundesrat debattiert Stromsteuer-Senkung und Solarpark-Ausbau vor der Sommerpause
Charlotte Krüger
Bundesrat debattiert Stromsteuer-Senkung und Solarpark-Ausbau vor der Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Beschlüsse zur Energiepolitik und zum Haushaltsgesetz. Besonders kontrovers diskutiert wurden Änderungen der Stromsteuer sowie neue Regelungen für Solarparks.
Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem Haushaltsgesetz, das in diesem Jahr in erster Lesung eingebracht worden war. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Die Länder forderten jedoch eine weitergehende Entlastung und drängten die Bundesregierung, die Steuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Die Abgabe bringt derzeit rund sieben Milliarden Euro jährlich ein und fließt unter anderem in die Finanzierung der Rentenbeiträge.
Der Bundesrat brachte zudem einen eigenen Vorschlag ein, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Dem Plan zufolge könnten Solaranlagen künftig auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten errichtet werden. Die Länder verlangten darüber hinaus Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um die Planungsvorschriften für solche Projekte zu vereinfachen.
Ein besonderer Höhepunkt der Sitzung war die erste große Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Länderkammer. Sein Auftritt markierte einen bedeutenden Auftritt vor den Vertretern der Bundesländer.
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Die Debatte endete mit Forderungen nach einer breiteren Entlastung bei der Stromsteuer und vereinfachten Regelungen für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die Vorschläge des Bundesrates werden nun nach der Sommerpause weiter beraten. Die Beschlüsse könnten in den kommenden Jahren die Stromkosten und die Entwicklung von Solarparks maßgeblich prägen.
