Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Festzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Das aktuelle System, das pro Asylbewerber 7.500 Euro vorsieht, decke die steigenden Kosten nicht mehr ab, argumentieren sie. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, führt die Forderung nach einer Rückkehr zum früheren Fördermodell an.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder von der Bundesregierung jährlich eine Pauschalsumme für die Integration, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System wurde 2024 durch eine Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro für jeden neuen Asylsuchenden ersetzt. Schäffer und andere Landesvertreter betonen nun, dass dieser Betrag die tatsächlichen Ausgaben nicht abdeckt.
Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens findet Unterstützung in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Diese Länder argumentieren, dass ein planbares, langfristiges Finanzierungssystem entscheidend sei, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten. Schäffer unterstrich, dass Kommunen stark auf Bundesmittel angewiesen seien, um ihre Integrationsprogramme am Laufen zu halten.
Die Länder fordern eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes. Ohne diese drohten Kommunen Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum, Sprachkurse und Arbeitsvermittlung für Geflüchtete bereitzustellen.
Die Forderung nach einer festen Jahreszahlung spiegelt wachsende Sorgen über Finanzierungslücken in der Geflüchtetenintegration wider. Sollte die Bundesregierung zustimmen, hätten die Länder wieder eine stabile finanzielle Grundlage für ihre Programme. Bis dahin bleibt die Debatte offen, während die Kommunen auf eine Antwort warten.
