Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Charlotte Krüger
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden zu unterstützen. Das neue Gesetz markiert einen Kurswechsel, da die aktuelle Regierung die Verantwortung für die Entlastung der kommunalen Schuldenlast direkt übernimmt – ein Schritt, den frühere Regierungen vermieden haben.
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Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Diese Mittel sind explizit für die Reduzierung der Altschulden der Kommunen vorgesehen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" für die kommunalen Gebietskörperschaften und rief sie dazu auf, dessen Wert anzuerkennen, statt es zu kritisieren.
Linnemann wies Kritik aus einigen Rathäusern als unkonstruktiv zurück. Er warnte, dass eine Abwertung der Entlastungsmaßnahmen nur jenen in die Hände spiele, die gegen eine Unterstützung verschuldeter Kommunen seien. Mit Blick auf die Zukunft deutete er an, dass weitere Hilfen folgen könnten, sofern der Bundeshaushalt es zulasse – Entscheidungen über das Jahr 2029 hinaus lägen jedoch bei künftigen Parlamenten.
Der Politiker betonte zudem, wie wichtig es sei, neue finanzielle Belastungen für die Kommunen zu vermeiden. Zusätzliche Lasten, so sein Argument, würden das Risiko neuer Haushaltslücken bergen und die Entlastungsbemühungen untergraben.
Das LKEG sieht bis 2029 eine feste jährliche Summe für den Schuldenabbau vor. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus hängt von der Zustimmung des Parlaments ab. Ziel des Gesetzes ist es, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, ohne den bestehenden Druck zu erhöhen.
