Bund und Länder einig: Neue Asylpolitik soll Kommunen entlasten und Migration begrenzen
Theo Schulte
Bund und Länder einig: Neue Asylpolitik soll Kommunen entlasten und Migration begrenzen
Bund und Länder haben sich am Dienstagmorgen bei einem Gipfel auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die Vereinbarung sieht Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern und irreguläre Migration einzudämmen. Bis zum 15. Dezember muss nun ein Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt werden, um noch in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beschlossen zu werden.
Die Ergebnisse des Gipfels greifen weitgehend frühere, bisher nicht umgesetzte Beschlüsse auf. Neu hinzugekommen sind Prüfaufträge, die Einrichtung einer Kommission sowie Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Geflüchtete sollen künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten Leistungen auf Bürgergeldniveau erhalten. Die Bundesregierung hat zwar 3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt, doch damit werden voraussichtlich nur die Hälfte der Pro-Kopf-Kosten gedeckt.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Asylmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch im Wesentlichen unberücksichtigt blieben. Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter, vertritt die Städte Solingen, Remscheid sowie die Wuppertaler Stadtteile Cronenberg und Ronsdorf.
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Ziel der Einigung ist es, irreguläre Migration zu reduzieren und finanziell überlastete Kommunen zu entlasten. Nun müssen die Abgeordneten zügig handeln, um die gesetzliche Umsetzung bis zur Dezember-Frist zu schaffen. Trotz der neuen Mittel bleiben für die Kommunen erhebliche Finanzlücken bestehen.
