Bergisch Gladbach: SPD und Grüne präsentieren Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen
Theo Schulte
Bergisch Gladbach: SPD und Grüne präsentieren Haushaltsplan ohne Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach: SPD und Grüne legen eigenen Plan vor – ohne Steuererhöhungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zu einem angespannten Machtkampf zwischen SPD, Grünen und CDU zugespitzt. Nach gescheiterten Verhandlungen präsentierten SPD und Grüne nun einen eigenen Entwurf für nachhaltige Finanzen – ganz ohne Steuererhöhungen. Ihr Vorschlag sieht umfangreiche Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kinderbetreuung vor, kombiniert mit strengen Sparmaßnahmen.
Ursprünglich hatten SPD und Grüne mit der CDU an einem Ergänzungsantrag für den Haushalt 2026 gearbeitet, um die strukturelle Konsolidierung zu stärken – ebenfalls ohne Steuererhöhungen. Die Verhandlungen platzten jedoch, als die CDU auf eine starre Obergrenze für Personalkosten bestand. Die SPD warnte, ein solcher Schritt würde die städtischen Dienstleistungen lahmliegen und zusätzliche Belastungen für Beschäftigte sowie Bürger:innen bedeuten.
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Als Reaktion legten SPD und Grüne eine eigene Haushaltsstrategie vor. Sie schlagen schrittweise Kürzungen bei den Personalkosten vor: 2 Prozent im Jahr 2026, 3 Prozent 2027 und 4 Prozent 2028. Zudem sind ein Einstellungsstopp und eine Begrenzung der genehmigten Stellen vorgesehen. Trotz dieser Einschnitte betonten beide Parteien, sie würden sich weiterhin an eine verantwortungsvolle Finanzpolitik halten – ganz im Sinne der Wähler:innen.
Priorität haben weiterhin zentrale Investitionen: 73 Millionen Euro fließen in den Schulbau und setzen damit die laufende Modernisierungsoffensive fort. Eine weitere Million Euro ist für die Sanierung beschädigter Straßen vorgesehen, während die Umwandlung des Zanders-Industriegeländes wie geplant voranschreitet. Zusätzliche Mittel umfassen 200.000 Euro zur Entlastung des Personalmangels in Kitas sowie 200.000 Euro für zusätzliche Schnellbusse während Bahnsperrungen.
Households mit einem Einkommen unter 40.000 Euro bleiben von Kita-Gebühren befreit. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt verwies auf Zugeständnisse an die CDU während der Verhandlungen – eine Einigung kam dennoch nicht zustande.
SPD und Grüne treiben nun ihren Haushaltsantrag voran, der Sparmaßnahmen mit gezielten Investitionen verbindet. Straßeninstandsetzungen, Schulmodernisierungen und die Unterstützung der Kinderbetreuung sollen wie geplant umgesetzt werden. Der Streit um die Personalkosten wirft jedoch Fragen nach der künftigen Verwaltungflexibilität auf.
