BCS fordert Amtszeit-Limit für Oberbürgermeister:innen in NRW – nur zwei Perioden erlaubt
Theo Schulte
BCS fordert Amtszeit-Limit für Oberbürgermeister:innen in NRW – nur zwei Perioden erlaubt
Bürgergemeinschaft für Solingen (BCS) fordert strengere Regeln für Amtszeiten von Oberbürgermeister:innen in NRW
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BCS) hat sich für schärfere Vorschriften zu den Amtszeiten von (Ober-)Bürgermeister:innen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die Gruppe plädiert dafür, die Amtszeit auf maximal zwei Wahlperioden zu begrenzen – mit dem Argument, dies erhöhe Transparenz und stärke das Vertrauen der Bevölkerung. Zu ihren Forderungen gehören zudem die Wiedereinführung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung sowie mehr finanzielle Offenlegung.
Die BCS präsentiert sich als Solingens einzige unabhängige, gemäßigtes Zentrum vertretende politische Kraft, die sich auf pragmatische und sachorientierte Politik konzentriert. Angesichts der wachsenden Zahl von Vereinen und Initiativen in der Stadt betont die Gruppe, dass eine klarere Kontrolle von Verwaltung und Politik nun unverzichtbar sei.
Ein zentraler Vorschlag ist eine gesetzliche Änderung, die (Ober-)Bürgermeister:innen auf zwei Amtszeiten beschränkt. Die BCS argumentiert, dass sich spätestens in der zweiten Periode politische und administrative Strukturen häufig undurchsichtiger gestalteten. Sie warnt vor zunehmender Lobbyarbeit und intransparenter Absprachen, sobald Amtsträger:innen zu lange im Amt seien.
Als Beispiel für intransparente Finanzpraktiken verweist die Gruppe auf die umstrittene Spende von 19.000 Euro an die Solinger SPD. Um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, fordert die BCS den Stadtrat auf, den 2014 aufgelösten Ausschuss „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ wieder einzurichten. Ein solches Gremium könnte ihrer Meinung nach fragwürdige Geldflüsse aufdecken und die Rechenschaftspflicht stärken.
Während die BCS eine einmalige Wiederwahl befürwortet, lehnt sie weitere Amtszeiten ab. Ziel ist es, langfristige Machtkonzentration zu verhindern und eine fairere, offenere politische Führung zu gewährleisten.
Die BCS hat die Landesregierung offiziell aufgefordert, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern und die Zweit-Amtszeit-Beschränkung für (Ober-)Bürgermeister:innen verbindlich festzuschreiben. Zudem drängt sie den Solinger Stadtrat, den Transparenzausschuss unverzüglich wiederzubeleben. Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, wäre dies ein Schritt hin zu einer strengeren Kontrolle der lokalen Führungsebene und der politischen Finanzströme.
