Wüst fordert Bundesregierung zu Reformen und mehr Vertrauen in die Politik auf
Charlotte Krüger
Wüst fordert Bundesregierung zu Reformen und mehr Vertrauen in die Politik auf
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Er forderte die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Der Koalitionsausschuss wird am Mittwoch über Reformen beraten. Auf der Tagesordnung stehen Rentenpolitik, Gesundheitswesen, Pflege, das Steuersystem und der Arbeitsmarkt. Unklar ist, ob bis zum Ende des Tages eine endgültige Entscheidung fallen wird.
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Wüst lobte die Vorschläge der Rentenkommission als solide Grundlage. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie erfolgreich umgesetzt werden können, warnte jedoch davor, die Reformlasten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Er betonte, dass regionale und kommunale Gremien von Anfang an einbezogen werden müssten, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
Auch bei Steueränderungen mahnte er zur Vorsicht. Jede Anpassung, so Wüst, müsse die Auswirkungen auf Gering- und Mittelverdiener sowie auf Länder und Kommunen berücksichtigen. Ohne spürbare Fortschritte drohe andernfalls ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik und das demokratische System.
Wüst drängte die Verantwortlichen, den Schwung der Rentenreform zu nutzen und weitere zentrale Vorhaben voranzutreiben. Er bestand darauf, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen dabei unverzichtbar sei. Wie die Beratungen am Mittwoch ausgehen, bleibt abzuwarten.
