Wuppertals marodes Polizeirevier: Nach Jahren des Streits kommt die Wende
Charlotte Krüger
Wuppertals marodes Polizeirevier: Nach Jahren des Streits kommt die Wende
Jahre langer Streit um das marode Polizeigebäude an der Müngstener Straße in Wuppertal endlich beigelegt
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um den verfallenen Polizeikomplex an der Müngstener Straße in Wuppertal haben Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk eine Einigung erzielt: Die Mietkosten werden erhöht, dringend notwendige Sanierungsarbeiten sollen nach Jahren der Vernachlässigung endlich in Angriff genommen werden. Die Beamten arbeiteten bisher unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen in dem heruntergekommenen Gebäude.
Das Polizeirevier leidet seit Jahren unter massiven Bauschäden. Wiederholt kam es zu Legionellen-Ausbrüchen, Asbestbelastungen, defekten Duschen, Heizungsausfällen und Abwasser-Rückstau. Für die baufälligen Räumlichkeiten zahlt die Polizei derzeit rund vier Millionen Euro Miete pro Jahr.
Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), Eigentümerin des Geländes, hatte ursprünglich nach der Sanierung eine Jahresmiete von 30 Millionen Euro gefordert – ein Ansinnen, das für Empörung sorgte und sogar zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Reul führte. Kritiker, darunter der Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien, warfen der Landesregierung Intransparenz vor.
Laut der nun getroffenen Vereinbarung wird die Miete rückwirkend zum 1. Januar um 36 Prozent gesenkt. Die Sanierungskosten, die ursprünglich auf bis zu 650 Millionen Euro über 25 Jahre veranschlagt worden waren, wurden auf ein Zielvolumen von 325 Millionen Euro halbiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Vorwürfe des Vertrauensbruchs gegen Reul geprüft, fand jedoch keine Hinweise auf Fehlverhalten.
Die Einigung entlastet die Polizei finanziell und sichert gleichzeitig dringend benötigte Instandsetzungsmaßnahmen. Die Sanierungsarbeiten sollen strukturelle Mängel und Gesundheitsrisiken beheben, wobei der genaue Umfang noch weiter geprüft wird. Damit endet ein langwieriger Konflikt zwischen Innenministerium und BLB über Finanzierung und Verantwortlichkeiten.
