Streit um 100-Milliarden-Fonds: NRW in der Kritik wegen Mittelverteilung
Mia Albrecht
Streit um 100-Milliarden-Fonds: NRW in der Kritik wegen Mittelverteilung
Ein Streit über die Verwendung von Bundesinfrastrukturmitteln durch die deutschen Länder ist entbrannt. Der SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Nordrhein-Westfalen wegen einer Fehlverteilung der Gelder und verteidigte gleichzeitig die eigenen Ausgaben der Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein 100-Milliarden-Euro-Fonds, der über zwölf Jahre für Verkehrsprojekte, Bildung und Digitalisierung vorgesehen ist.
Streitpunkt ist, ob die Länder ausreichend Mittel direkt an Städte und Gemeinden weitergeben – oder ob sie diese nutzen, um an anderer Stelle Haushaltslücken zu schließen.
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Der Sonderinfrastrukturfonds der Bundesregierung trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Die 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen bestimmt, unter anderem für den Schienenausbau (über 9 Milliarden Euro im ersten Schritt), Kitas und Schulen (6,5 Milliarden Euro), Digitalprojekte (mindestens 4 Milliarden Euro jährlich), Klimaschutz sowie den Zivilschutz. Unklar bleibt jedoch, wie die einzelnen Länder ihre Anteile verteilen.
Besonders Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik. Das Land leitet nur 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiter, der Rest fließt in bestehende Förderprogramme. SPD-Vertreter werfen den Grünen, die dort in einer Koalition regieren, vor, die Gelder zur Deckung von Haushaltsdefiziten statt für neue Investitionen zu verwenden.
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nannte das Vorgehen des Landes "inakzeptabel". Die Grünen müssten "ihre eigene Rolle" bei der zweckentfremdeten Verwendung der Mittel hinterfragen, so Wiese. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe ihr Budget falsch bewirtschaftet, und betonte, diese halte eine Investitionsquote von 10 Prozent bei den Kernausgaben ein.
Andere SPD-geführte Länder hingegen geben einen größeren Anteil der Gelder direkt an Städte und Gemeinden weiter. Vergleiche im Detail sind jedoch noch nicht möglich, da die Berichtspflichten für den Fonds erst schrittweise eingeführt werden.
Die Auseinandersetzung zeigt die Spannungen auf, die bei der Verteilung der Infrastrukturmittel bestehen. Während Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg einschlägt, leiten andere Länder mehr Gelder direkt in lokale Projekte. Bei einem Volumen von 100 Milliarden Euro sind weitere Konflikte um Transparenz und Prioritäten bei den Ausgaben wahrscheinlich, sobald das Programm an Fahrt aufnimmt.
