Politische Entscheidung beendet Ulrike Malmendiers Zeit im Sachverständigenrat vorzeitig
Lea Koch
Politische Entscheidung beendet Ulrike Malmendiers Zeit im Sachverständigenrat vorzeitig
Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Ende Februar nach Ablauf ihrer Amtszeit verlassen. Ihr Abschied folgt auf eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundeskanzlei, eine Verlängerung ihrer Mitgliedschaft zu blockieren. Der Schritt stößt in politischen wie akademischen Kreisen auf Kritik.
Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte frische Impulse in die wirtschaftspolitischen Debatten ein. Ihre Ernennung galt als bedeutender Erfolg, nicht zuletzt wegen ihres Rufs als eine der führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen. Doch ihre Amtszeit sah sich von Beginn an mit Widerstand konfrontiert – vor allem wegen ihrer Haltung zu zentralen politischen Fragen.
Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Kanzlei lehnten eine Verlängerung ab und begründeten dies mit Bedenken gegenüber ihrem wirtschaftspolitischen Ansatz. Offizielle Vertreter warfen Malmendier vor, nicht ausreichend ordnungspolitisch ausgerichtet zu sein – ein Begriff, der eine strikte marktwirtschaftliche Grundhaltung beschreibt. Ihre Unterstützung für Steuererhöhungen und Eurobonds kollidierte mit der traditionell liberalen Ausrichtung des Rates.
Während ihrer Zeit im Gremium schlug Malmendier Reformen vor, etwa Anpassungen bei der Frühverrentung. Doch letztlich führten ihre politischen Positionen dazu, dass sie unter den Nominierungsrechten der Union den Rat verlassen muss. Kritiker, darunter Mitglieder der SPD, werfen der Regierung vor, ein eigentlich unabhängiges Gremium zu politisieren.
Der Ökonom Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung öffentlich. Er warnte, das abrupte Ende von Malmendiers Amtszeit sende ein negatives Signal an die wissenschaftliche Gemeinschaft.
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Ihr Ausscheiden markiert das Ende einer kurzen, aber bemerkenswerten Phase im Sachverständigenrat. Die Entscheidung unterstreicht die Spannungen zwischen politischen Erwartungen und unabhängiger wirtschaftswissenschaftlicher Beratung. Mit ihrem Abgang entsteht eine Lücke in der Expertise des Rates – gerade in einer Zeit, in der die Debatten über Fiskal- und Geldpolitik an Brisanz gewinnen.
