NRW verschärft Schulgesetze gegen Gewalt und Störungen durch Schüler
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt eine neue Gesetzgebung voran, um die zunehmende Gewalt und Störungen an Schulen einzudämmen. Die geplanten Reformen sollen Lehrkräften und Schulleitungen stärkere rechtliche Handlungsmöglichkeiten geben, um problematisches Verhalten besser zu kontrollieren. Beamte betonen die Notwendigkeit größerer Flexibilität bei der Bewältigung von Vorfällen, die die Sicherheit gefährden oder den Unterricht stören.
Aktuelle Daten zeigen eine besorgniserregende Entwicklung in den Schulen der Region. In den vergangenen fünf Jahren berichteten 73 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter von gewalttätigen Übergriffen gegen Lehrkräfte. Körperliche Angriffe sind dabei besonders häufig: 43 Prozent der Schulen verzeichneten solche Fälle. Weitere 66 Prozent der Schulleitungen stellten eine deutliche Zunahme aggressiven Verhaltens im gleichen Zeitraum fest.
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Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums sieht zwei zentrale Neuerungen vor. Erstens werden "erzieherische Maßnahmen" ausgeweitet: Schulen dürfen Schülerinnen und Schüler künftig für bis zu eine Woche in eine andere Klasse versetzen oder sie für zwei Tage vom Unterricht ausschließen. Bei schwerwiegenderen Verstößen gelten strengere Disziplinarmaßnahmen, darunter Verbote für den Besuch bestimmter Fächer, Klassen oder schulischer Veranstaltungen für bis zu vier Wochen.
Zudem erhalten Schulen die Befugnis, in akuten Notfällen schneller zu handeln. Stört eine Schülerin oder ein Schüler den Schulbetrieb schwerwiegend oder geht von ihr oder ihm eine Gefahr für andere aus, kann die Leitung umgehend einen vorübergehenden Ausschluss verhängen. Das Ministerium räumt ein, dass jede Krise individuell ist und starre Reaktionsschemata daher kaum praktikabel seien.
Eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung aus dem Jahr 2023 ergab, dass bereits rund 40 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen über Konzepte zur Gewaltprävention verfügten. Die neue Gesetzgebung soll diese Ansätze ergänzen, indem sie die rechtlichen Handlungsoptionen für das Personal präzisiert und erweitert.
Die Reformen werden den Schulen klarere Richtlinien und mehr Entscheidungsbefugnisse an die Hand geben, um Gewalt und Störungen wirksam zu bekämpfen. Lehrkräfte und Schulleitungen erhalten so mehr Instrumente, um bei Vorfällen schneller einzugreifen. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund weiter steigender Meldungen über körperliche Angriffe und Grenzverletzungen im gesamten Bundesland.
