NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und setzt auf bundesweite Signalwirkung
Theo Schulte
NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und setzt auf bundesweite Signalwirkung
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Landtag aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen AfD einzusetzen. Die Kampagne ist Teil der bundesweiten Initiative "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten!", die von über 50 Organisationen in 29 Städten unterstützt wird.
Zu dem Bündnis gehören "Omas gegen Rechts", der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Jugendorganisationen großer Parteien. Auch der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub, der kürzlich seinen 100. Geburtstag feierte, unterstützt den Aufruf und verweist dabei auf seine Erfahrungen während des Nationalsozialismus. Die Initiatoren argumentieren, dass NRW als bevölkerungsreichstes und vielfältigstes Bundesland eine Vorreiterrolle bei der Ächtung der AfD einnehmen müsse.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bisher wurden jedoch keine offiziellen Verbotsverfahren eingeleitet. Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, den Bundesrat zu drängen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Parteiverbot zu stellen.
Fünf weitere Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – haben bereits Signalwirkung für einen solchen Schritt gezeigt. Ähnliche Diskussionen laufen in Berlin, wo lokale Behörden ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Partei erwägen. In dem Appell wird der AfD vorgeworfen, demokratische Institutionen systematisch anzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Unter den Unterzeichnern befinden sich die Gewerkschaft Verdi, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie der Landesjugendring NRW. Sie warnen, dass die Aktivitäten der Partei eine direkte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands darstellen.
Nun wartet die Kampagne auf eine Reaktion des NRW-Landtags. Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, könnte dies zu einem offiziellen Antrag im Bundesrat für ein bundesweites AfD-Verbot führen. Die Entscheidung läge letztlich beim Bundesverfassungsgericht, das die Vereinbarkeit der Partei mit dem Grundgesetz prüfen müsste.
