Nach jahrelangem Streit: Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – Reformen sollen Ernennungs-Chaos beenden

Nach jahrelangem Streit: Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – Reformen sollen Ernennungs-Chaos beenden

Carsten Günther wurde Ende Februar als Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen vereidigt und beendete damit einen langwierigen und umstrittenen Ernennungsprozess. Die Besetzung der Position war über Jahre von Verzögerungen, verfahrensrechtlichen Fehlern und Vorwürfen politischer Einflussnahme geprägt. Nun hat eine Arbeitsgruppe Reformvorschläge vorgelegt, um ähnliche Probleme bei künftigen Richterernennungen zu vermeiden.

Der Streit begann im Sommer 2022, als die damalige schwarz-grüne Koalition (CDU-FDP) unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem damaligen Justizminister Joachim Stamp erstmals versuchte, die OVG-Präsidentschaft zu besetzen. Nach der Landtagswahl im Mai 2022 verließ die FDP die Regierung, und eine neue CDU-grüne Koalition übernahm die Amtsgeschäfte – mit Wüst als Ministerpräsident und Oliver Krischer als neuem Justizminister. Die Ernennung zog sich hin, belastet von Vorwürfen unangemessener Gespräche zwischen CDU-Politikern und Bewerbern.

Der grüne Justizminister Benjamin Limbach räumte später ein, den Prozess naiv angegangen zu sein. Er zog sogar einen Rücktritt in Betracht, blieb aber schließlich im Amt. Die Verzögerungen und Konflikte führten schließlich zu Günthers Vereidigung im Februar.

Eine Arbeitsgruppe hat nun zentrale Änderungen vorgeschlagen, um solche Probleme künftig zu vermeiden. Einer der Vorschläge sieht eine strikte Frist von einem Monat für Bewerbungen auf Spitzenpositionen in der Justiz vor, um kurzfristige Einreichungen zu unterbinden. Zudem sollen strengere Regeln für die Dokumentation von Entscheidungen über abgebrochene Ernennungsverfahren eingeführt werden, und Bewerber müssten künftig alle Kontakte zu Politikern offenlegen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil, begrüßte die Pläne und betonte, viele der Vorschläge entsprächen früheren Forderungen seiner Partei.

Der Neue Richterverein Nordrhein-Westfalen kritisierte die Reformen jedoch als unzureichend. Die Vorschläge gingen nicht weit genug, um politischen Einfluss auf Richterernennungen wirksam einzudämmen, hieß es.

Ziel der Reformen ist es, mehr Transparenz und Fairness in die Auswahl von Spitzenrichtern zu bringen. Falls die Pläne angenommen werden, gelten künftig strengere Fristen und Offenlegungspflichten. Kritiker fordern jedoch weitere Schritte, um die Politik vollständig aus dem Verfahren herauszuhalten.