Machtkampf in der NRW-AfD: Vincentz gegen den radikalen Flügel um Markus Anfang
Theo Schulte
Machtkampf in der NRW-AfD: Vincentz gegen den radikalen Flügel um Markus Anfang
NRW-AfD vor entscheidender Führungswahl Anfang März
Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen steuert auf eine richtungsweisende Vorstandswahl Anfang März zu. Dabei trifft der amtierende Landesvorsitzende Martin Vincentz auf Markus Anfang, eine Schlüsselfigur in laufenden Parteiausschlussverfahren. Das Ergebnis könnte die künftige Ausrichtung der Partei prägen – und ihre Haltung zum Rechtsextremismus.
Herausgefordert wird Vincentz von Anfangsvölkischem Flügel, der ein Doppelspitzen-Duo aus Christian Zaum und Fabian Jacobi unterstützt. Anfang selbst steht wegen seiner radikalen Positionen vor dem Parteiausschluss, darunter die Forderung nach "Remigration" und frühere provokante Äußerungen. Nun müssen Parteigerichte entscheiden, ob seine Aussagen gegen AfD-Statuten verstoßen oder die Partei gar in rechtlich bedenkliches Fahrwasser bringen.
Anfang hat eingeräumt, ein rassistisches Meme geteilt und eine extremistische Bewegung vorangetrieben zu haben – Handlungen, die mit den offiziellen Grundsätzen der AfD kollidieren. Eine Verurteilung würde signalisieren, dass die Partei Grenzen setzt; ein Freispruch könnte hingegen den nationalistischen Flügel stärken. Während Vincentz und der Europaabgeordnete Maximilian Krah vor juristischen Risiken warnen, drängen Anfangs Verbündete wie Björn Höcke weiterhin die völkische Agenda voran.
Das Bundes-Schiedsgericht der AfD hat in der Vergangenheit bereits in Ausschlussverfahren eingegriffen und Gerichtsentscheidungen außer Kraft gesetzt. 2023 etwa hob die Parteiführung einen Freispruch für den ehemaligen Abgeordneten Detlev Leiß auf und verhängte stattdessen eine Verurteilung wegen "Parteischädigung". Ähnliche Weisungen ergingen in Fällen wie dem von Wolfgang Gede, wie Tagesschau und Spiegel berichteten. Diese Eingriffe unterstreichen die Rolle des Tribunals bei der Absteckung der AfD-Grenzen – und das Risiko eines Parteiverbots.
Die März-Wahl und der Fall Anfang werden zeigen, ob die AfD den Spagat zwischen Mäßigung und Radikalisierung schafft. Ein Sieg des völkischen Flügels könnte die Partei weiter nach rechts rücken, während eine Abfuhr für Anfang den radikalen Kurs bremsen könnte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird zudem Präzedenzfall für künftige Streitfälle über die rechtlichen und ideologischen Grenzen der AfD sein.
