Laumann lehnt Steuererhöhungen ab – und schlägt radikale Kostenbremse fürs Gesundheitssystem vor

Laumann lehnt Steuererhöhungen ab – und schlägt radikale Kostenbremse fürs Gesundheitssystem vor

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich gegen Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker ausgesprochen. Gleichzeitig schlug er einen neuen Ansatz zur Eindämmung der Gesundheitsausgaben in Deutschland vor. Das Gesundheitssystem des Landes gibt derzeit jährlich rund 500 Milliarden Euro aus.

Laumann argumentierte, der aktuelle Zeitpunkt sei nicht geeignet, um über höhere Steuern auf ungesunde Produkte zu diskutieren. Stattdessen regte er an, die Ausgaben für medizinische und pharmazeutische Leistungen an das Wachstum der Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln. Dadurch würden die Kosten nur im Rahmen der verfügbaren Mittel steigen.

Der Minister warnte zudem davor, die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Beamten auszuweiten. Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach die Finanzlage von Bund und Ländern übermäßig belasten.

Während Laumann die grundsätzliche Finanzierung des Gesundheitssystems thematisierte, liegen detaillierte Zahlen zur Gesundheitsausgabenquote Nordrhein-Westfalens der vergangenen fünf Jahre weiterhin nicht vor. Vergleiche mit dem Bundesdurchschnitt fehlten auch in jüngsten Berichten.

Laumanns Vorschläge zielen darauf ab, die Gesundheitsausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen zu binden, statt die Steuern zu erhöhen. Seine Position soll eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte verhindern. Die Debatte über Reformen der Finanzierung im 500-Milliarden-Euro-Gesundheitssystem Deutschlands hält derweil an.