Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Charlotte Krüger
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse und Asylverfahrensberatung
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung rückgängig zu machen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), kritisierte die Pläne am Donnerstag als schädlich für die Chancen von Geflüchteten, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium beabsichtigt, die Förderung dieser Angebote bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen.
Streitpunkt ist die Finanzierung von Programmen, die Geflüchteten beim Deutschlernen und der Bewältigung von Asylverfahren helfen. Die Integrationskurse, die sich vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Sprachkenntnissen richten, priorisieren derzeit Teilnehmer mit langfristiger Aufenthaltsperspektive. Durch die geplanten Änderungen würden jedoch viele bisher Berechtigte ausgeschlossen – darunter EU-Bürger, ukrainische Geflüchtete und Geduldete.
Schäffer wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, dass Arbeit allein für Integration sorge, und nannte dies "zynisch". Sprachkenntnisse seien unverzichtbar, um Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben zu erhalten, argumentierte sie. Die Integrationsministerkonferenz forderte zudem, die ebenfalls bedrohte Asylverfahrensberatung weiterhin mit Bundesmitteln zu unterstützen.
Hilfsorganisationen hatten die Kürzungspläne bereits scharf verurteilt. Sie warnen, dass der Wegfall der Förderung vulnerable Gruppen ohne dringend benötigte Unterstützung in komplexen rechtlichen und behördlichen Verfahren zurücklasse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu den Forderungen der Länder gehören die kostenfreie Öffnung der Integrationskurse für alle ukrainischen Geflüchteten, EU-Bürger und Geduldeten. Ohne Bundesförderung droht das vollständige Aus dieser Programme bis 2026. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber entscheiden, wie gut Geflüchtete in den kommenden Jahren in die deutsche Gesellschaft integriert werden können.
