Kommunen fordern 32 Milliarden Euro von Merz – sonst droht der Kollaps
Charlotte Krüger
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro von Merz – sonst droht der Kollaps
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition aufgefordert, finanzielle Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Städte und Gemeinden in ganz Deutschland mit Rekordhaushaltslücken und maroder Infrastruktur kämpfen. Ohne dringende Unterstützung, so die Warnung, könnten grundlegende Dienstleistungen zusammenbrechen.
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" umfasst mittlerweile 73 Kommunen aus acht Bundesländern und vertritt damit rund 10 Millionen Einwohner. Als jüngstes Mitglied hat sich Solingen angeschlossen und verstärkt so den wachsenden Druck auf die Bundesregierung. Diese Regionen leiden besonders unter wirtschaftlichen Umbrüchen: Die Steuereinnahmen sinken, während die Sozialausgaben stark steigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Jahr 2022 wiesen die kommunalen Haushalte ein kumuliertes Defizit von 31,9 Milliarden Euro auf – der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Bündnis verweist auf dramatische Zustände: von schlaglochübersäten Straßen über verfallene Schulgebäude bis hin zu defekten Sanitäranlagen. Viele Verwaltungen können selbst grundlegende Aufgaben kaum noch bewältigen; die Sorge vor einer weiteren finanziellen Handlungsunfähigkeit wächst.
Die Gruppe warnt, dass die zunehmende finanzielle Belastung soziale Unruhen schüren und extremistischen Strömungen Auftrieb geben könnte. In ihrem Appell betonen die Kommunen die Notwendigkeit von 32 Milliarden Euro jährlicher Strukturhilfen, um den weiteren Verfall aufzuhalten.
Die Forderung des Bündnisses setzt die Bundesregierung unter unmittelbaren Handlungsdruck. Ohne erhebliche Finanzspritzen drohen den Städten weitere Verschlechterungen bei öffentlichen Leistungen und der Infrastruktur. Das Ergebnis der anstehenden Verhandlungen wird entscheiden, ob die notleidenden Kommunen ihre Haushalte stabilisieren können.
