Josefine Paul tritt als NRW-Ministerin nach Solingen-Kritik und Kita-Streit zurück
Mia Albrecht
Josefine Paul tritt als NRW-Ministerin nach Solingen-Kritik und Kita-Streit zurück
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Kinder, Jugend und Integration, Josefine Paul, tritt von ihrem Amt zurück. Die Rücktrittsentscheidung folgt massiver Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff von Solingen sowie umstrittenen Kita-Reformen. Ihr Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Druck auf die Landes-Grünen weiter wächst.
Josefine Paul begründete ihren Rücktritt mit der zunehmenden Polarisierung um ihre Amtsführung. Kritiker hatten ihr nach dem Messerangriff vom 23. August in Solingen, bei dem drei Menschen starben und mehrere verletzt wurden, mangelnde Kommunikation vorgeworfen. Der Vorfall löste bundesweite Debatten über Flüchtlingspolitik und Sicherheit aus.
Auch die geplanten Kita-Reformen stießen auf heftigen Widerstand. Das vorgesehene "Kernzeiten-Modell" würde die qualifizierte Bildungszeit reduzieren und durch reine Betreuung ersetzen. Stephan Jentgens vom Landesverband der Freien Wohlfahrtspflege warnte, Familien würden künftig für 20 Stunden bloße Kinderaufsicht statt frühkindlicher Förderung zahlen. Der Wohlfahrtsverband ergänzte, dass kleine, eingruppige Kitas schließen müssten – mit dem Risiko, dass über 6.000 Plätze in 480 Einrichtungen wegfallen. Das Land will mit den Änderungen 2,8 Millionen Euro einsparen.
Oppositionsabgeordnete verurteilten die Reformpläne als unvereinbar mit dem kürzlich gestarteten Sprachförderprogramm für Vorschulkinder. Yvonne Gebauer (FDP) und Dennis Maelzer (SPD) bezeichneten die Ablehnung des Entwurfs durch große Trägerverbände als "ernste Warnung" an die schwarz-grüne Landesregierung. Zudem warf die Opposition Paul vor, nach dem Solingen-Anschlag Informationen zurückzuhalten und interne Abläufe zu verschleiern.
Die Grünen-Politikerin hatte das Amt seit 2022 inne, nach der Amtszeit von Verena Schäffer. Ihr Rücktritt belastet die Partei zusätzlich, während die Diskussionen über Betreuungsstandards und öffentliche Sicherheit anhalten.
Der Abgang der Ministerin folgt monatelangen Kontroversen in der Sicherheits- und Bildungspolitik. Die Kita-Reform liegt weiterhin auf Eis, da Träger und Opposition die Kürzungspläne ablehnen. Gleichzeitig läuft die Aufklärung des Solingen-Anschlags weiter – und hält die Flüchtlingspolitik in der öffentlichen Debatte.
