Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Ex-Warburg-Banker vor Gericht
Theo Schulte
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Ex-Warburg-Banker vor Gericht
Großer Steuerhinterziehungsprozess in Siegburg eröffnet – zwei Ex-Mitarbeiter von M.M. Warburg angeklagt
In Siegburg hat ein bedeutender Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, in dem sich zwei ehemalige Angestellte der Privatbank M.M. Warburg verantworten müssen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutsche Steuerzahler um rund 280 Millionen Euro gebracht zu haben. Die Verhandlung findet in einem speziell für das Landgericht Bonn errichteten Gerichtsgebäude statt.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, wonach die beiden Ex-Banker gemeinsam mit einem dritten Beschuldigten, der als Mittäter angeklagt ist, Handelsgeschäfte abwickelten, die darauf abzielten, Steuern zurückzufordern, die nie gezahlt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass diese Transaktionen zu Millionenverlusten bei den staatlichen Steuereinnahmen führten.
Der Fall gehört zu den letzten einer Reihe von Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland. Bis Ende 2026 sind nur noch zwei neue Hauptverfahren geplant – beide ebenfalls in Bonn. Zudem könnte noch in diesem Jahr in Siegburg ein weiterer Prozess gegen einen Aktienhändler beginnen. Bis zu sieben zusätzliche Anklagen könnten 2024 folgen.
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Die Verhandlungstage sind auf mindestens 53 Sitzungen angesetzt und sollen bis Mitte Dezember dauern. Das Siegburger Gerichtsgebäude, das extra für komplexe Wirtschaftsstrafverfahren konzipiert wurde, dient als Verhandlungsort.
Bei einer Verurteilung drohen den drei Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System. Das Urteil könnte zudem Signalwirkung für die noch ausstehenden Cum-Ex-Verfahren in deutschen Gerichten haben. Die Behörden ermitteln weiterhin wegen weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit dieser umstrittenen Handelspraxis.
