Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Mia Albrecht
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Entscheidung stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu erschöpft. Nun droht die Gefahr, dass die Mittel noch vor der nächsten Ratssitzung im Juni aufgebraucht sind.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und geplanter Stellenstreichungen. Ein zentraler Vorschlag der CDU sah vor, Einstellungen für freie Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Rechtliche Bedenken kamen auf, als deutlich wurde, dass der Plan die Kompetenzen des Kreistags überschreiten würde.
Nach hitzigen Diskussionen zog die CDU ihren Antrag zurück, woraufhin dieser abgelehnt wurde. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Nun muss der Kämmerer mit Banken über kurzfristige Liquiditätshilfen verhandeln. Zudem könnte beim Regierungsbezirk Arnsberg zusätzliche Unterstützung beantragt werden. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung erfüllen müssen.
Falls keine Einigung zustande kommt, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen stark einschränken würde.
Die finanzielle Lage des Kreises bleibt prekär: Die Mittel sind bis Juni begrenzt. Die Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, wie lange der Betrieb ohne genehmigten Haushalt aufrechterhalten werden kann. Scheitert eine Lösung des Stillstands, droht ein Eingreifen der Arnsberger Bezirksregierung.
